Kunden-Login:Midi-Music-StudioAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).: Info & ServiceAllgemeine Geschäftsbedingungen1. Geltungsbereich
Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der Firma Midi-Music-Studio
(MMS) sind ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.
Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich
getroffen und von MMS ausdrücklich akzeptiert werden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Spätestens mit Annahme der
Lieferungen und Leistungen von MMS erkennt der Besteller diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen an.
2. Vertragsabschluss
Die Angebote von MMS sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich
etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Ein Vertrag kommt erst bei ausdrücklicher
Vereinbarung, schriftlich, mündlich, fernmündlich, per Email, oder durch schriftliche
Auftragsbestätigung von MMS zustande. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen
der schriftlichen Bestätigung durch MMS. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus
Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann MMS alle bereits erbrachten
Teilleistungen berechnen.
3. Leistungserstellung und Leistungszeit
Für den Inhalt und Umfang der Leistungsverpflichtungen sind ausschließlich die
getroffenen Vereinbarungen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.
Abweichungen der erbrachten Leistungen von den getroffenen Vereinbarungen sind zulässig,
sofern sie die definierten Anforderungen erfüllen oder beinhalten. Termine sind nur dann
verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt werden. MMS kann keine Haftung für
Leistungsverzögerungen übernehmen, wenn diese durch die Besonderheiten des Projektes oder
Umstände verursacht werden, die eine fristgerechte Fertigstellung der Leistung erschweren.
Weitergehende Ansprüche bleiben davon unberührt. Leistungen werden im Rahmen des jeweils
zum Vertragsabschluss technisch Möglichen erbracht.
4. Urheber-/Nutzungsrechte und Lizenzeinräumung
Alle Urheberrechte, Nutzungsrechte und die mechanischen Rechte liegen bei uns. Alle
nicht vertragsgemäßen und nicht in der Auftragsbestätigung und der Lizenzvereinbarung
eingeräumten Verwendungsarten der gelieferten Audiodateien, insbesondere der Einsatz in
anderen Unternehmen bzw. zu anderen Zwecken als im Auftrag vereinbart und die Bearbeitung,
gleich welcher Art, sind untersagt und stellen eine Lizenzverletzung dar. Mit Zahlung des
von uns geforderten Rechnungsbetrages gilt das Nutzungsrecht, ausschließlich für einen
Anrufbeantworter, eine Telefonanlage oder einen Internetauftritt des Auftraggebers als
übertragen. Zur Nutzung für andere Zwecke oder auch durch Dritte bedarf der Kunde unserer
vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Übertragung des Nutzungsrechts auf Dritte sowie
die Einräumung von Unterlizenzen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns nicht
gestattet. Entsprechendes gilt für die Weitergabe von Produktionen, Unterlagen und sonstigen
Arbeitsergebnissen. Die Rechte zur Aufführung der Aufnahmen zu kommerziellen Zwecken in
öffentlichen Medien wie z.B. Fernsehen, Radio oder Kino usw. müssen bei uns gesondert
erworben werden. Jede Veränderung unserer Waren, insbesondere die anderweitige Nutzung
unserer Musiken ist unzulässig, sofern wir nicht vorher schriftlich zustimmen. Der Auftraggeber
ist nicht berechtigt, unsere Kompositionen oder Teile daraus für andere Zwecke zu verwenden
oder an Dritte weiterzugeben. Bei der Verwendung unserer Werke haben wir Anspruch, in
branchenüblicher Weise als Urheber bezeichnet zu werden (Beschriftung sämtlicher Sendekopien,
Copyright-Vermerk im Vor- oder Abspann bei Bildtonträgern u.ä.). Der Auftraggeber ist ohne
schriftliche Mitteilung an uns nicht berechtigt, die von uns angegebene Werkbezeichnung
einer Produktion zu verändern.
5. Lieferzeit und -bedingungen
Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung. Bei Terminüberschreitung kann der
Besteller eine Nachfrist von 6 Wochen setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag
zurücktreten. Alle anderen Ansprüche des Bestellers wegen Lieferverzögerungen sind
ausgeschlossen. Alle Aufträge erlangen für uns Verbindlichkeit erst mit unserer schriftlichen
Bestätigung.
6. Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung aller Forderungen
gegenüber dem Käufer. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die von MMS erworbenen
Lizenzen/Audiodateien weiter zu veräußern oder an Dritte zu übertragen. Davon abweichende
Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Wir übernehmen keine Verpflichtung zur Archivierung
von Auftragskompositionen. Der Käufer ist berechtigt, zur Sicherung des erworbenen
Mastermediums eine Kopie anzufertigen.
7. Bezahlung
Die Zahlung erfolgt gegen Vorauskasse, bei Stammkunden durch Rechung. Rechnungen sind ohne
Abzug binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Rücklastschriften werden pauschal 10
Euro fällig. In diesem Fall muss die Summe vom Auftraggeber binnen 3 Werktagen erneut
überwiesen werden. Daneben ist MMS berechtigt, je Mahnung eine Aufwandspauschale von EUR 7,00
zu berechnen.
8. Preise
Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt.
9. Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen.
Technische Mängel sind innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware bei uns anzuzeigen. Im
Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Bei bloßem „Nichtgefallen“ der
individuellen Tonproduktionen bestehen keine Ansprüche gegen uns, insbesondere nicht auf
Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Wir verpflichten uns zur Herstellung und Lieferung
des Mastermediums in einwandfreier Qualität. Die Wiedergabe durch einen Anrufbeantworter
und über das öffentliche Leitungsnetz unterliegt aus technischen Gründen eingeschränkten
Qualitätsmerkmalen und entspricht nicht der HiFi-Norm. Für die dadurch bedingte geringere
Tonqualität tragen wir keine Verantwortung. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, deswegen
vom Vertrag zurückzutreten. Wir haften nur für Sachmängel, die nachweislich auf Fabrikations-
oder Materialfehlern beruhen. Bei Sachmängeln leisten wir nach unserer Wahl Ersatz oder
eine Gutschrift. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede
Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Gewährleistung
entfällt, wenn der Besteller unserer Aufforderung zur Zurücksendung der beanstandeten Ware
nicht umgehend nachkommt. MMS übernimmt insbesondere keine Haftung für Einschränkungen und
Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit der Daten auf dem Internetserver, die außerhalb
seines Einflussbereichs liegen.
10. Haftungsausschluss und Datenschutzhinweise
a Inhalt des Onlineangebots
Die vom Webseitenbetreiber veröffentlichten Informationen, Adressen und Bilder sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen werden. Die Informationen und Bilder dienen ausschließlich zur persönlichen Information des Nutzers. Kein Teil dieser Publikation darf ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Herausgebers in irgendeiner Form reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Waren- und Firmennamen werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Der Webseitenbetreiber behält es sich ausdrücklich vor, Seiten oder einzelne Angebote oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Die Dokumente/Informationen können durch aktuelle Entwicklungen überholt sein, ohne dass die bereitgestellten Dokumente/Informationen geändert wurden. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
b Datenschutz
Die vom Webseitenbetreiber genutzten Webserver stehen an einem deutschen Standort. Die Server und die Daten werden durch eine Firewall vor unbefugtem Zugriff oder Veränderung geschützt. Sofern Sie über das Internetangebot persönliche Daten mitteilen, werden diese mit üblicher Sorgfalt und entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Eine dauerhafte Speicherung, Auswertung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Daten, Anfragen oder Informationen, die Sie über Kontaktformulare an den Webseitenbetreiber senden, werden direkt per Email und / oder per Fax weitergeleitet. Zu diesem Zweck werden Ihre Daten/Nachrichten auf unserem Server zwischengespeichert. Nach Weiterleitung der Nachricht werden die Daten gelöscht. Eine Nutzung zu einem andern Zweck oder eine Datenweitergabe an Dritte findet ohne Ihre Zustimmung nicht statt. Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen aus technischen Gründen keine gesicherte (verschlüsselte) Übertragung Ihrer Nachrichten anbieten können. Bei vertraulichen Nachrichten verwenden Sie zu Ihrer Sicherheit bitte den Postweg.
c Verweise und Links
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Durch eine Änderung oder eine etwaige Unwirksamkeit einer Bedingung wird die Gültigkeit
unserer übrigen Bedingungen nicht berührt. Im Falle einer Unwirksamkeit einer Bedingung
ist der Käufer verpflichtet, sich mit uns über eine wirksame Regelung zu einigen, die der
unwirksamen in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt
12. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Osnabrück.
(Stand 01.05.2009)
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