Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der Firma Midi-Music-Studio (MMS) sind ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen und von MMS ausdrücklich akzeptiert werden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Spätestens mit Annahme der Lieferungen und Leistungen von MMS erkennt der Besteller diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

2. Vertragsabschluss

Die Angebote von MMS sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Ein Vertrag kommt erst bei ausdrücklicher Vereinbarung, schriftlich, mündlich, fernmündlich, per Email, oder durch schriftliche Auftragsbestätigung von MMS zustande. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch MMS. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann MMS alle bereits erbrachten Teilleistungen berechnen.

3. Leistungserstellung und Leistungszeit

Für den Inhalt und Umfang der Leistungsverpflichtungen sind ausschließlich die getroffenen Vereinbarungen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Abweichungen der erbrachten Leistungen von den getroffenen Vereinbarungen sind zulässig, sofern sie die definierten Anforderungen erfüllen oder beinhalten. Termine sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt werden. MMS kann keine Haftung für Leistungsverzögerungen übernehmen, wenn diese durch die Besonderheiten des Projektes oder Umstände verursacht werden, die eine fristgerechte Fertigstellung der Leistung erschweren. Weitergehende Ansprüche bleiben davon unberührt. Leistungen werden im Rahmen des jeweils zum Vertragsabschluss technisch Möglichen erbracht.

4. Urheber-/Nutzungsrechte und Lizenzeinräumung

Alle Urheberrechte, Nutzungsrechte und die mechanischen Rechte liegen bei uns. Alle nicht vertragsgemäßen und nicht in der Auftragsbestätigung und der Lizenzvereinbarung eingeräumten Verwendungsarten der gelieferten Audiodateien, insbesondere der Einsatz in anderen Unternehmen bzw. zu anderen Zwecken als im Auftrag vereinbart und die Bearbeitung, gleich welcher Art, sind untersagt und stellen eine Lizenzverletzung dar. Mit Zahlung des von uns geforderten Rechnungsbetrages gilt das Nutzungsrecht, ausschließlich für einen Anrufbeantworter, eine Telefonanlage oder einen privaten Internetauftritt des Auftraggebers als übertragen. Zur Nutzung für andere Zwecke oder auch durch Dritte bedarf der Kunde unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Übertragung des Nutzungsrechts auf Dritte sowie die Einräumung von Unterlizenzen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns nicht gestattet. Entsprechendes gilt für die Weitergabe von Produktionen, Unterlagen und sonstigen Arbeitsergebnissen. Die Rechte zur Aufführung der Aufnahmen zu kommerziellen Zwecken in öffentlichen Medien wie z.B. Internet, Fernsehen, Radio oder Kino usw. müssen bei uns gesondert erworben werden. Jede Veränderung unserer Waren, insbesondere die anderweitige Nutzung unserer Musiken ist unzulässig, sofern wir nicht vorher schriftlich zustimmen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, unsere Kompositionen oder Teile daraus für andere Zwecke zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. Bei der Verwendung unserer Werke haben wir Anspruch, in branchenüblicher Weise als Urheber bezeichnet zu werden (Beschriftung sämtlicher Sendekopien, Copyright-Vermerk im Vor- oder Abspann bei Bildtonträgern u.ä.). Der Auftraggeber ist ohne schriftliche Mitteilung an uns nicht berechtigt, die von uns angegebene Werkbezeichnung einer Produktion zu verändern.

5. Lieferzeit und -bedingungen

Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung. Bei Terminüberschreitung kann der Besteller eine Nachfrist von 6 Wochen setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Alle anderen Ansprüche des Bestellers wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen. Alle Aufträge erlangen für uns Verbindlichkeit erst mit unserer schriftlichen Bestätigung.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung aller Forderungen gegenüber dem Käufer. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die von MMS erworbenen Lizenzen/Audiodateien weiter zu veräußern oder an Dritte zu übertragen. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Wir übernehmen keine Verpflichtung zur Archivierung von Auftragskompositionen. Der Käufer ist berechtigt, zur Sicherung des erworbenen Mastermediums eine Kopie anzufertigen.

7. Bezahlung

Die Zahlung erfolgt gegen Vorauskasse, bei Stammkunden durch Rechung oder Abbuchung. Rechnungen sind ohne Abzug binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Rücklastschriften werden pauschal 10 Euro fällig. In diesem Fall sind der Rechnungsbetrag und sämtliche anderern offenen Beträge zur sofortigen Zahlung fällig. Daneben ist MMS berechtigt, je Mahnung eine Aufwandspauschale von EUR 7,00 zu berechnen.

8. Preise

Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt.

9. Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Technische Mängel sind innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware bei uns anzuzeigen. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Bei bloßem „Nichtgefallen“ der individuellen Tonproduktionen bestehen keine Ansprüche gegen uns, insbesondere nicht auf Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Wir verpflichten uns zur Herstellung und Lieferung des Mastermediums in einwandfreier Qualität. Die Wiedergabe durch einen Anrufbeantworter und über das öffentliche Leitungsnetz unterliegt aus technischen Gründen eingeschränkten Qualitätsmerkmalen und entspricht nicht der HiFi-Norm. Für die dadurch bedingte geringere Tonqualität tragen wir keine Verantwortung. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, deswegen vom Vertrag zurückzutreten. Wir haften nur für Sachmängel, die nachweislich auf Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen. Bei Sachmängeln leisten wir nach unserer Wahl Ersatz oder eine Gutschrift. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller unserer Aufforderung zur Zurücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt. MMS übernimmt insbesondere keine Haftung für Einschränkungen und Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit der Daten auf dem Internetserver, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

10. Haftungsausschluss und Datenschutzhinweise

a Inhalt des Onlineangebots
Die vom Webseitenbetreiber veröffentlichten Informationen, Adressen und Bilder sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen werden. Die Informationen und Bilder dienen ausschließlich zur persönlichen Information des Nutzers. Kein Teil dieser Publikation darf ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Herausgebers in irgendeiner Form reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Waren- und Firmennamen werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Der Webseitenbetreiber behält es sich ausdrücklich vor, Seiten oder einzelne Angebote oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Die Dokumente/Informationen können durch aktuelle Entwicklungen überholt sein, ohne dass die bereitgestellten Dokumente/Informationen geändert wurden. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
b Datenschutz
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c Verweise und Links
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d Facebook-Button
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11. Salvatorische Klausel

Durch eine Änderung oder eine etwaige Unwirksamkeit einer Bedingung wird die Gültigkeit unserer übrigen Bedingungen nicht berührt. Im Falle einer Unwirksamkeit einer Bedingung ist der Käufer verpflichtet, sich mit uns über eine wirksame Regelung zu einigen, die der unwirksamen in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Osnabrück.
(Stand 15.09.2011)