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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) Horst Hoffmann, Schlesische Str. 24, 49205 Hasbergen, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Midi-Music-Studio“) betreibt unter der Webseite https://www.mm-studio.eu einen Online-Shop für Waren, Digitale Güter und Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://www.mm-studio.eu.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Ware, der digitalen Güter, der gewählten Dienstleistung(en),
  2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
  7. Bestätigung der Verkürzung der Verjährung beim Kauf gebrauchter Sachen,
  8. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
  9. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Horst Hoffmann, Schlesische Str. 24, 49205 Hasbergen, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

  1. Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
  2. Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Software oder Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
  3. Die Erbringung von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Sofern ein Vertrag über Waren mit digitalen Elementen oder über digitale Produkte (digitale Inhalte und Dienstleistungen) mit einem Verbraucher zustande kommt und die gesetzliche Aktualisierungspflicht nicht vertraglich wirksam ausgeschlossen wird, sind auch die funktionserhaltenden Aktualisierungen und erforderlichen Sicherheitsupdates Vertragsgegenstand.

(3) Die wesentlichen Merkmale der Ware, digitalen Güter und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

(4) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten zusätzlich die auf der Website einsehbaren Lizenzvereinbarungen (https://www.mm-studio.eu/nutzungsrechte/) sowie die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

(3) Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass massenhaft verschiedene Textbausteine für den Preis einer einzigen Ansage bestellt und anschließend durch Manipulation zu mehreren neuen Einzelansagen zusammengestellt werden. Für jeden Fall des Verstoßes gegen die vorgenannten Nutzungsbeschränkungen hat der Kunde an MMS eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000 Euro zu bezahlen. Auf die Strafvorschriften des Urheberrechtsgesetzes und des Strafgesetzbuches wird ausdrücklich hingewiesen.

(4) Mit Zahlung des von uns geforderten Rechnungsbetrages gilt das Nutzungsrecht, ausschließlich für einen Anrufbeantworter, eine Telefonanlage oder einen privaten Internetauftritt des Auftraggebers als übertragen. Zur Nutzung für andere Zwecke oder auch durch Dritte bedarf der Kunde unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Übertragung des Nutzungsrechts auf Dritte sowie die Einräumung von Unterlizenzen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns nicht gestattet. Entsprechendes gilt für die Weitergabe von Produktionen, Unterlagen und sonstigen Arbeitsergebnissen.

(5) Die Rechte zur Aufführung der Aufnahmen zu kommerziellen Zwecken in öffentlichen Medien wie z.B. Internet, Fernsehen, Radio oder Kino usw. müssen bei uns gesondert erworben werden. Jede Veränderung unserer Waren, insbesondere die anderweitige Nutzung unserer Musiken ist unzulässig, sofern wir nicht vorher schriftlich zustimmen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, unsere Kompositionen oder Teile daraus für andere Zwecke zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. MMS ist berechtigt, ausgelieferte Ansagen zum Zweck der Referenzdarstellung auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Ebenso ist MMS die Nennung des Kunden-Firmennamens und des Ortes in einer Referenzliste erlaubt. Der Kunde kann dieser Veröffentlichung jederzeit widersprechen. Bei der Verwendung unserer Werke haben wir Anspruch, in branchenüblicher Weise als Urheber bezeichnet zu werden (Beschriftung sämtlicher Sendekopien, Copyright-Vermerk im Vor- oder Abspann bei Bildtonträgern u.ä.). Der Auftraggeber ist ohne schriftliche Mitteilung an uns nicht berechtigt, die von uns angegebene Werkbezeichnung einer Produktion zu verändern.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Bei einem Kauf auf Rechnung beträgt der Mindestbestellwert 30,00  und der Höchstbestellwert 1000 für diese Zahlungsart.

(4) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(5) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (nach dem Eingang der Zahlung bzw. nach dem Eingang der Bestellung bei einem Kauf auf Rechnung).

(6) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Deutschland, Dänemark, Estland, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowenien, Slowakei.

§ 5 Aktualisierungen, Updates, Mitwirkungspflichten des Verbrauchers

(1) Sofern ein Vertrag über Waren mit digitalen Elementen oder über digitale Produkte (digitale Inhalte und Dienstleistungen) mit einem Verbraucher zustande kommt und die gesetzliche Aktualisierungspflicht nicht vertraglich wirksam ausgeschlossen ist, werden dem Kunden regelmäßig Updates bereitgestellt, die die Funktionsfähigkeit und die (IT-)Sicherheit der Kaufsache gewährleisten (z.B. Sicherheitsupdates gegen neue Sicherheitsbedrohungen etc.).

(2) Wir sind dazu befugt, zur Bereitstellung der Updates auch einen Dritten einzusetzen (z. B. den Hersteller oder seinen Lieferanten).

(3) Der Zeitraum, in dem Updates bereitgestellt werden, hängt von der Art der jeweiligen Kaufsache ab und wird in der Artikelbeschreibung erläutert.

(4) Verbraucher werden über die Bereitstellung von Updates sowie über die sachgemäße Installation dieser (sofern zutreffend) informiert.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Updates sachgemäß nach der Installationsanleitung zu installieren.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(4) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Technische Mängel sind innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware bei uns anzuzeigen. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Bei bloßem „Nichtgefallen“ der individuellen Tonproduktionen bestehen keine Ansprüche gegen uns, insbesondere nicht auf Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Aussprachefehler oder falsche Betonungen werden selbstverständlich kostenlos nachgebessert. Wir verpflichten uns zur Herstellung und Lieferung des Mastermediums in einwandfreier Qualität. Die Wiedergabe durch einen Anrufbeantworter und über das öffentliche Leitungsnetz unterliegt aus technischen Gründen eingeschränkten Qualitätsmerkmalen und entspricht nicht der HiFi-Norm. Für die dadurch bedingte geringere Tonqualität tragen wir keine Verantwortung. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, deswegen vom Vertrag zurückzutreten. Wir haften nur für Sachmängel, die nachweislich auf Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen. Bei Sachmängeln leisten wir nach unserer Wahl Ersatz oder eine Gutschrift. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller unserer Aufforderung zur Zurücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt. MMS übernimmt insbesondere keine Haftung für Einschränkungen und Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit der Daten auf dem Internetserver, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

(5) Die vom Webseitenbetreiber veröffentlichten Informationen, Adressen und Bilder sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen werden. Die Informationen und Bilder dienen ausschließlich zur persönlichen Information des Nutzers. Kein Teil dieser Publikation darf ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Herausgebers in irgendeiner Form reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Waren- und Firmennamen werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Der Webseitenbetreiber behält es sich ausdrücklich vor, Seiten oder einzelne Angebote oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Die Dokumente/Informationen können durch aktuelle Entwicklungen überholt sein, ohne dass die bereitgestellten Dokumente/Informationen geändert wurden. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(6) Inhalte von Internetseiten, die von dieser Seite aus verlinkt wurden, können Sich ändern, ohne dass der Webseitenbetreiber davon Kenntnis erhält. Von Inhalten und Gestaltungen von über Links zu erreichenden Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden, distanzieren wir uns daher ausdrücklich und lehnen jede Verantwortung ab, sollten diese gegen Gesetze/Rechtsvorschriften oder ähnliches verstoßen. Die Meinung von verlinkten Seiten kann, muss aber nicht unsere Meinung darstellen, selbst dann nicht, wenn diese allen Gesetzen und Vorschriften genüge tun.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 8 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 9 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

(3) Unterlässt es der Kunde beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen oder beim Kauf digitaler Produkte (digitale Inhalte und Dienstleistungen), eine Aktualisierung, die ihm bereitgestellt und über deren Verfügbarkeit er informiert worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haften wir nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist.

§ 10 Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoss gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen

§ 11 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 12 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 13 Salvatorische Klausel

Durch eine Änderung oder eine etwaige Unwirksamkeit einer Bedingung wird die Gültigkeit unserer übrigen Bedingungen nicht berührt. Im Falle einer Unwirksamkeit einer Bedingung ist der Käufer verpflichtet, sich mit uns über eine wirksame Regelung zu einigen, die der unwirksamen in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt