AGB
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Midi-Music-Studio, Horst Hoffmann / Schlesische Str. 24, 409205 Hasbergen,nachfolgend „Anbieter“, und seinen Kunden über die Website www.mm-studio.eu.
(2) Das Angebot richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter bietet insbesondere an:
die Produktion professioneller Telefonansagen (z. B. Anrufbeantworter, Warteschleifen, IVR),
den Verkauf digitaler Audiodateien,
den Download von Text- und Audiovorlagen,
sowie damit verbundene Dienstleistungen.
(2) Die Leistungen erfolgen als digitale Inhalte oder individuell erstellte Dienstleistungen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden schriftlich per E-Mail bestätigt oder mit der Ausführung der Leistung beginnt.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(2) Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. PayPal, Überweisung).
(3) Der Anbieter behält sich vor, die Leistung erst nach vollständigem Zahlungseingang zu erbringen.
§ 5 Lieferung / Bereitstellung
(1) Digitale Inhalte (Audiodateien, Downloads) werden dem Kunden per E-Mail zur Verfügung gestellt.
(2) Individuelle Produktionen erfolgen nach Absprache innerhalb der vereinbarten Produktionszeit.
(3) Technische Verzögerungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, begründen keinen Schadensersatzanspruch.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt alle für die Produktion erforderlichen Informationen (z. B. Texte, Aussprachehilfen, Wünsche) rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Verzögerungen aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Kunden gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde das einfache, zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an der gelieferten Audiodatei für den vereinbarten Zweck.
(2) Eine Weitergabe, Weiterveräußerung oder Bearbeitung der Dateien ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters erlaubt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
§ 8 Urheber-/Nutzungsrechte und Lizenzeinräumung allgemein
(1) Alle Urheberrechte, Nutzungsrechte und die mechanischen Rechte liegen bei uns. Alle nicht vertragsgemäßen und nicht in der Auftragsbestätigung und der Lizenzvereinbarung eingeräumten Verwendungsarten der gelieferten Audiodateien, insbesondere der Einsatz in anderen Unternehmen bzw. zu anderen Zwecken als im Auftrag vereinbart und die Bearbeitung, gleich welcher Art, sind untersagt und stellen eine Lizenzverletzung dar. Insbesondere ist die kommerzielle Verwendung in allen anderen audiovisuellen Medien nicht erlaubt, es sei denn, dies wird schriftlich ausdrücklich von MMS durch den Erwerb einer entsprechenden Lizenz zugesichert.
(2) Das Nutzungsrecht unserer Downloads mit Musik- und oder Textanteilen gilt nur für die jeweils unveränderte Form. Insbesondere ist eine kommerzielle Nutzung im Zusammenhang mit einem Weiterverkauf untersagt. Untersagt ist insbesondere, die gekauften oder kostenlosen Audiodateien durch Schnitt, Veränderung der Reihenfolge bzw. zu verändern.
(3) Die Rechte zur Aufführung unserer Musik zu kommerziellen Zwecken in öffentlichen Medien wie z.B. Internet, Fernsehen, Radio oder Kino usw. müssen bei uns gesondert erworben werden. Jede Veränderung unserer Waren, insbesondere die anderweitige Nutzung unserer Musiken ist unzulässig, sofern wir nicht vorher schriftlich zustimmen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, unsere Kompositionen oder Teile daraus für andere Zwecke zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. MMS ist berechtigt, ausgelieferte Ansagen zum Zweck der Referenzdarstellung auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Ebenso ist MMS die Nennung des Kunden-Firmennamens und des Ortes in einer Referenzliste erlaubt. Der Kunde kann dieser Veröffentlichung jederzeit widersprechen. Bei der Verwendung unserer Werke, insbesondere bei Nutzung unserer kostenlosen Musikdownloads haben wir Anspruch, in branchenüblicher Weise als Urheber bezeichnet zu werden (Beschriftung sämtlicher Sendekopien, Copyright-Vermerk im Vor- oder Abspann bei Bildtonträgern u.ä.). Der Auftraggeber ist ohne schriftliche Mitteilung an uns nicht berechtigt, die von uns angegebene Werkbezeichnung einer Produktion zu verändern.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn:
der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und
der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird,
und der Kunde bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
(3) Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht ebenfalls nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 11 Verweise und Links
Inhalte von Internetseiten, die von dieser Seite aus verlinkt wurden, können Sich ändern, ohne dass der Webseitenbetreiber davon Kenntnis erhält. Von Inhalten und Gestaltungen von über Links zu erreichenden Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden, distanzieren wir uns daher ausdrücklich und lehnen jede Verantwortung ab, sollten diese gegen Gesetze/Rechtsvorschriften oder ähnliches verstoßen. Die Meinung von verlinkten Seiten kann, muss aber nicht unsere Meinung darstellen, selbst dann nicht, wenn diese allen Gesetzen und Vorschriften genüge tun.
§ 12 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Bei digitalen Inhalten beschränkt sich die Gewährleistung auf die technische Funktionsfähigkeit der gelieferten Dateien.
§ 13 Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoss gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.
§ 14 Inhalt des Onlineangebots
Die vom Webseitenbetreiber veröffentlichten Informationen, Adressen und Bilder sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen werden. Die Informationen und Bilder dienen ausschließlich zur persönlichen Information des Nutzers. Kein Teil dieser Publikation darf ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Herausgebers in irgendeiner Form reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Waren- und Firmennamen werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Der Webseitenbetreiber behält es sich ausdrücklich vor, Seiten oder einzelne Angebote oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Die Dokumente/Informationen können durch aktuelle Entwicklungen überholt sein, ohne dass die bereitgestellten Dokumente/Informationen geändert wurden. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
§ 15 Salvatorische Klausel
Durch eine Änderung oder eine etwaige Unwirksamkeit einer Bedingung wird die Gültigkeit unserer übrigen Bedingungen nicht berührt. Im Falle einer Unwirksamkeit einer Bedingung ist der Käufer verpflichtet, sich mit uns über eine wirksame Regelung zu einigen, die der unwirksamen in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt
§ 16 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.